Stellungnahme zu Gruppierungen, welche die verfassten Studierendenschaften einschränken wollen (u.a. der AfD)

Einleitung

Verfasste Studierendenschaften und die gesetzlich verankerte studentische Selbstverwaltung sind zentrale Bestandteile der demokratischen Mitbestimmung im Hochschulbereich. Politische Forderungen nach deren Abschaffung oder nach einer Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft gefährden diese Strukturen direkt.

Aktuelle Situation

Im Fall der Partei Alternative für Deutschland (AfD) sehen wir eine Gefährdung der studentischen Selbstverwaltung durch Anträge in verschiedenen Landtagen (vgl. Landtag von Thüringen, Drucksache 7/6470; Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 16/2967; vgl. Landtag von Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/3844), welche gezielt auf die Abschaffung der verfassten Studierendenschaften abzielt.

Die Konsequenzen von nicht vorhandenen verfassten Studierendenschaften lassen sich bereits in Bundesländern wie Bayern erkennen. Die Folgen sind in der Handlungsfähigkeit stark eingeschränkte Fachschaften, deren Strukturen nicht gesetzlich verankert sind. Dadurch können sie sich nur begrenzt hochschulpolitisch beteiligen.¹

Die AfD stellt die Pflichtmitgliedschaft in Studierendenschaften als angebliche Verletzung der Vereinigungsfreiheit dar (vgl. Landtag von Thüringen, Drucksache 7/6470). Dabei ist diese Pflichtmitgliedschaft notwendig, um allen Studierenden Zugang zu kollektiven Angeboten zu ermöglichen. Dies beinhaltet Beratung, Semestertickets und politische Bildung. Zudem werden die hochschulpolitische Vertretung und die Gremienarbeit durch die Mitgliedschaft gestärkt und legitimiert.

Unsere Position

Wir stellen uns klar gegen die genannten Punkte der AfD und distanzieren uns von ihrem hochschulpolitischen Kurs. Dies gilt auch für alle weiteren Gruppierungen, die die Studierendenschaften in ihrem Handlungsspielraum einschränken möchten.

Bei dieser Resolution haben die Studierendenvertretungen von ca. 60.000 Studierenden mitgewirkt.

Wir fordern hochschulpolitische Gremien und ihre studentischen Vertretungen, studentische Initiativen und Bundes-Fachschaften-Tagungen dazu auf, sich dieser Resolution anzuschließen und sich gemeinsam für eine gesicherte Teilhabe von Studierenden an hochschulpolitischen Entscheidungsprozessen einzusetzen.